Allgemeine Geschäftsbedingungen der TECH EE GmbH: Verkaufsbedingungen



1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Verkaufsbedingungen gelten zur Verwendung gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der Auftragsbestätigung als anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Auftraggeber. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Schadenersatzansprüche wegen der Ablehnung eines Auftrages sind ausgeschlossen.

1.2 Abbildungen, Zeichnungen, techn. Daten, Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben usw. sind nur annähernd maßgebend. Sie enthalten – wie auch bei einer Bemusterung und/oder Probe – nur dann Zusicherungen, wenn sie als solche von uns schriftlich ausdrücklich bezeichnet worden sind. Techn. Änderungen behalten wir uns vor. Diese bedürfen nicht der Zustimmung des Auftraggebers. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Kenntnisse und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde mitverantwortlich.

1.3 Alle Aufträge sind für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Desgleichen bedürfen alle sonstigen, nicht schriftlich getroffenen Vereinbarungen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.4 Auftragsannahme und Auftragsbestätigung gelten unter dem Vorbehalt der Deckungszusage unserer Warenkreditversicherung. Sollte die Warenkreditversicherung während der Auftragsphase die Deckung reduzieren oder kündigen, haben wir das Recht, vom Auftrag zurückzutreten.

1.5 Diese AGB stehen dem Auftraggeber unter www.tech-ee.de zum Aufruf und zum Ausdruck zur Verfügung.

 

2. Preise

2.1 Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise und - falls nicht anders vereinbart – ab Werk Lehrte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, ohne Fracht, Verpackung, Zoll und dergleichen.

2.2 Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei Beförderung mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal des Lieferers haftet der Lieferer nur für grobes Verschulden seiner Mitarbeiter.

 

3. Zahlung/Vergütung


3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen – gerechnet ab Rechnungsdatum – ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Angemessene Abschlagszahlungen können im Vorfeld zwischen den Parteien vereinbart werden.

3.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden sämtliche Forderungen sofort fällig.

3.3 Das Aufrechnungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

3.4 Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Forderungen gegenüber dem Auftraggeber an Dritte abzutreten.

3.5 Der Auftraggeber hat sämtliche Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jedweder gegen ihn erfolgreichen juristischen Rechtsverfolgung innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

 

4. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung

Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände gehindert, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleich ob bei uns oder bei einem Vorlieferanten eingetreten – sind wir – auch innerhalb eines Lieferverzuges – berechtigt, die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

 

5. Gefahrenübergang

Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den ersten Transportführer oder im Falle der Selbstabholung mit Bereitstellung der Ware auf den Auftraggeber über.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bestehenden oder noch entstehenden Forderungen vor („Vorbehaltsware“). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo und gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen leistet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich erklärt.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6.3 Bei einer etwaigen Weiterveräußerung der Ware durch den Auftraggeber, tritt dieser die Forderungen bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an.

 

7. Beschaffenheitsvereinbarung

7.1 Die Beschaffenheit der geschuldeten Ware bestimmt sich ausschließlich nach den vereinbarten Spezifikationen bzw. den Standardspezifikationen.

 

8. Mängelansprüche

8.1 Der Auftraggeber hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware vertragsgemäß und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.

8.2 Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, anzuzeigen. Verpackungsschäden sind in den Frachtpapieren zu vermerken bzw. dem anliefernden Spediteur und uns spätestens am 6. Tag nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

8.3 Wir werden rechtzeitig angezeigte Mängel an der gelieferten Ware nach unserer Wahl, unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers, beseitigen oder mangelfreie Ware nachliefern. Soweit diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, stehen dem Auftraggeber nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist die zumindest 14 Tage betragen muss, die gesetzlichen Rechte zu.

8.4 Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des preiswertesten Versandes.

 

9. Haftung/Garantie

Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen, wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für Personen-, Sach- und Sachfolgeschäden ist auf 5.000.000 EUR je Schadenfall begrenzt.

Die Garantie setzt nachweislich die Einhaltung folgender Bedingungen voraus:

· Das Produkt wurde ordnungsgemäß montiert und entsprechend den Anweisungen des Herstellers betrieben.

· Am Produkt dürfen keine vom Lieferzustand abweichenden Modifikationen vorgenommen werden. Die Installation ist ausschließlich durch Fachpersonal durchzuführen.

· Grenzwerte für Temperatur Luftfeuchtigkeit, Netzspannung, etc. dürfen nicht über- oder unterschritten werden.

Die Garantie berücksichtigt ausschließlich Produktfehler, welche auf die Herstellung oder etwaige Materialfehler zurückzuführen sind. Produktausfälle durch äußere Einwirkungen bzw. alle anders gearteten Fehler durch Fremdverschulden sind nicht von der Garantie gedeckt. Ebenfalls beinhaltet die Garantie keinen Lichtstromrückgang, da die angeführten Werte gewissen Betriebskriterien unterliegen und von diesen abhängig sind bzw. je nach Betriebsart, Umgebungstemperatur, etc. schwanken können.

Die Garantie gilt außerdem nicht bei Defekten, welche durch Blitzschlag (direkt und indirekt), Feuer, Wasser, unzulässige Netzspannung, höhere Gewalt, unzureichende Belüftung oder sonstige von der TECH EE GmbH nicht zu vertretende Umstände auftreten.

Die Garantie bezieht sich nicht auf alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten, wie z. B. Ein- und Ausbau, weitergehenden Schäden an Dritten etc.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere jegliche Ansprüche wegen Vermögensschäden einschließlich entgangenen Gewinns.

 

10. Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend längere Verjährungsfristen vorgesehen sind. Für den Beginn der Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Lehrte.

Gerichtsstand ist Lehrte.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

12. Teilunwirksamkeit/Geltungsbereich

Die volle oder teilweise Unwirksamkeit einer der vorstehenden Regelungen lässt die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die auf deren Grundlage geschlossenen Verträge im Übrigen unberührt.